Gerechte Besteuerung

Generationengerechtigkeit bedeutet, auch in steuerlicher Hinsicht für einen Ausgleich innerhalb und zwischen den Generationen zu sorgen.

Es ist einfach eine Ungerechtigkeit, Kapital geringer zu besteuern als Arbeit, denn dies führt dazu, dass jene, die wunderbar von ihren Kapitaleinkünften leben können, keinen solidarischen Beitrag zum Erhalt unseres Staatswesen beitragen, während die Werktätigen über Steuer- und Abgabelasten am meisten schultern müssen.

Und wir werden auch Antworten auf die wachsende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung finden müssen. Für mich steht außer Frage, dass wir neben der Wiederauflebung der Vermögenssteuer und einer stärkeren Besteuerung hoher Erbschaften auch eine gerechte Einkommenssteuerreform brauchen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer ist zu niedrig und greift zu früh, gerade hier würde eine aufkommensneutrale Reform die arbeitende Mitte der Gesellschaft entlasten.

Generationengerechtigkeit bedeutet aber auch, Mehreinnahmen des Staates nicht für allgemeine Steuersenkungen zu verwenden, solange wir in Teilen dieses Landes eine marode Infrastruktur oder einen untragbaren Schuldenberg haben. Mehreinnahmen müssen gezielt in Investitionen und Schuldenabbau fließen. Eine Politik auf Pump ist neben der Umweltzerstörung das größte Verbrechen an den nachkommenden Generationen, welche für die Verbindlichkeiten haften müssen.

In Kürze:

  • Abschaffung der Kapitalertragssteuer. Kapitaleinkünfte unter Berücksichtigung von Freibeträgen sind mit dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zu besteuern
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer bei einem Freibetrag von einer Million Euro für Alleinstehende/ zwei Millionen für Paare
  • Wiederauflebung der Vermögenssteuer
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab 150.000 Euro Monatseinkommen
  • Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei Geringverdienern; steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen
  • Keine Politik auf Pump
 

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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