Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2016

Veröffentlicht am 18.12.2015 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graben-Neudorf,

 

„Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!“

 

Dieses Sprichwort fasst in ironischem Ton die Lebenserfahrung in Worte, dass häufig etwas einen ganz anderen Verlauf nimmt, als man es wünscht oder erhofft.

 

So geschehen auch in Graben-Neudorf. Die großen Themen sind bekannt: der Ausbau der Pestalozzischule zur Gemeinschaftsschule und Neubau der Kindergärten mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung auch im Ortsteil Neudorf, Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel Brücken und die Pestalozzihalle, das Baugebiet Mitte Zentrum mit der Umgestaltung der Hauptstraße und schließlich der Aufbau eines Glasfaser Breitbandnetzes zur besseren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaftsbetriebe in Graben-Neudorf, alle Maßnahmen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Haushalte der nächsten Jahre.

 

Nicht voraus zu sehen waren die Einflüsse auf unsere zumindest mittelfristigen Planungen durch die gesellschaftspolitisch notwendige Zuweisung von Flüchtlingen aus den Krisenherden unserer Welt und deren Anschlussunterbringung in Graben-Neudorf. Da galt es kreativ zu sein, Maßnahmen mit anderen Prioritäten zu versehen oder den Maßnahmenkatalog zu erweitern. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich dieser Herausforderung stellen. Deshalb wollen wir auch kleine aber wichtige Dinge erledigt wissen, zum Beispiel, dass die Flüchtlingskinder sehr schnell in den Kindergarten kommen, insbesondere die 8 Kinder, die nächstes Jahr eingeschult werden. Leider geschieht in dieser Sache noch zu wenig. Wir fragen: „Warum?“

 

Ich möchte, obwohl uns die Bedeutung aller in den Haushalt für 2016 eingestellten Positionen und Beträge sehr bewusst ist, keine allgemeinen Aussagen zu dem doch recht umfangreichen Zahlenwerk für das Wirtschaftsjahr 2016 machen, da dies durch den Bürgermeister schon hinreichend geschehen ist. Einige der für uns wichtigsten Themen werde ich aber näher erläutern.

 

Flüchtlingshilfe

Seit Ende August sind nach und nach 22 Flüchtlingsfamilien in Graben-Neudorf angekommen. Das bedeutete, wie für jede Gemeinde, auch für Graben-Neudorf eine Herausforderung. Dabei haben wir das große Glück, dass es sich nicht um Einzelpersonen handelt. Das Leben in der Gemeinschaftsunterkunft läuft dadurch etwas geregelter. Auch das große Engagement vieler Ehrenamtlicher und die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung helfen, Schwierigkeiten erst gar nicht aufkommen zu lassen bzw. sie zu überwinden. Graben-Neudorf und seine Bürgerinnen und Bürger zeigen sich so wie wir sie kennen und lieben – hilfsbereit und anpackend. Herzlichen Dank für den bisher geleisteten Einsatz!

 

Bei der Anschlussunterbringung sind wir gegen eine Gettoisierung. Das heißt, wir unterstützen die Bemühungen der Verwaltung, leer stehende Immobilien zu finden und dort Flüchtlinge nach ihrer Zeit in der Gemeinschaftsunterkunft unter zu bringen. Besonders die Nutzung des seit langem leer stehenden Schwesternhauses bietet sich für eine Übergangszeit nahezu ideal an. Aber wir sollten die Renovierung auf einfachem Niveau angehen. Eine Investition von zirka 40.000 € dürfte reichen. Hier können dann 3 bis 4 Familien untergebracht werden. Der bisher angedachte Neubau der Kindergärten St. Josef und St. Theresia an dieser Stelle, muss deshalb leider zeitlich verschoben werden. Mittelfristig ist dieses Projekt allerdings unbedingt notwendig.

 

Um, wie bereits angekündigt, eine größere Anzahl an Asylbewerbern in Graben-Neudorf unterbringen zu können, werden wir selbst bauen müssen. Die dafür zur Verfügung stehenden zinslosen KfW-Kredite werden weitgehend zur Finanzierung beitragen. Dabei verfolgen wir das Ziel, preiswert und solide so zu bauen, dass die Gebäude nach ihrer Nutzung zur Anschlussunterbringung als Wohnungen zu bezahlbaren Mieten der Bevölkerung Graben-Neudorfs zur Verfügung stehen, wie dies schon vor Jahrzehnten im Gebiet Kirbsenkopf geschehen ist. Schon lange fehlt preisgünstiger Wohnraum. Der Städtetag spricht von 60.000 Wohnungen, die bis zum Jahr 2020 jährlich in Baden-Württemberg im Sozialen Wohnungsbau fertiggestellt werden müssen. Als möglicher Ort für diese Maßnahme käme eventuell eine Fläche in der Heidelberger Straße im nördlichen Anschluss an die bestehenden Einkaufsmärkte in Frage.

 

Kindergartenplanung

Auch die Kindergartenplanung hat uns überholt. Zu unserer Freude werden in unserer Gemeinde wieder mehr Kinder geboren. Schon jetzt sind die Plätze für Kinder jeden Alters in Graben-Neudorf äußerst knapp bemessen. Die zahlreichen Flüchtlingskinder tun ein Übriges. Um die Übergangszeit zu überbrücken, wird in der alten Schule, Karlsruher Straße 47, ein Raum für eine weitere Kindergartengruppe ausgebaut. Diese Plätze stehen jedoch erst ab frühestens März 2016 zur Verfügung. Um schneller handlungsfähig zu sein, sind alle Kindergartenträger bereit, vorübergehend ein bis zwei Kinder pro Gruppe mehr aufzunehmen. Dazu ist allerdings die Genehmigung durch den Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) notwendig. In einem ersten Schritt wurde dies von der evangelischen Kirchengemeinde für die Kindergärten Albert-Schweitzer und Arche Noah bereits beantragt. Nun liegt es am KVJS, diesem Antrag statt zu geben, um damit vor allem den Kinder der Flüchtlingsfamilien, die im September in die Grundschule gehen werden, einen guten Start durch bessere Deutschkenntnisse zu ermöglichen. Hoffentlich geschieht dies bald, nachdem wir uns schon mehrere Wochen bemühen, für diese Kinder einen Platz im Kindergarten bereit zu stellen.

 

Um allerdings mittelfristig genügend Betreuungsplätze auch für unsere Kleinsten zur Verfügung stellen zu können, findet die Planung und zeitnahe Verwirklichung eines 4-gruppigen Kindergartens im Gebiet Graben-Neudorf Mitte-Zentrum oder Mitte-West unsere vollste Unterstützung. Auch hier wünschen wir eine standardmäßige solide Ausstattung und eine Bauweise, die zügig verwirklicht werden kann. Dabei sollte versucht werden, angesiedelte Firmen mit ins Boot zu nehmen.

 

Schulsozialarbeit

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem umfassenden Wandelungsprozess. Eine zunehmende Differenzierung und Individualisierung familiärer Strukturen ist zu beobachten. Diese Entwicklung verläuft nicht immer einfach. Darunter leiden oftmals die Kinder, was sich nicht selten in der Schule niederschlägt. Lehrerinnen und Lehrer stellt dies nicht selten vor die Herausforderung, mit verhaltensauffälligen Kindern umgehen und gleichzeitig Unterrichtsstoff vermitteln zu müssen. In größeren Klassen ist dieser Spagat oftmals nicht leistbar – entweder es kommt das bedürftige Kind, oder der Rest der Klasse zu kurz. Es besteht hierbei die große Gefahr, dass ein Vakuum entsteht, was eine negative Spirale für die Entwicklung aller Kinder zur Folge hätte. Um diesem Problem entgegenzuwirken, erscheint uns die Einrichtung von Schulsozialarbeit an unseren örtlichen Grundschulen als eine unbedingt notwendige Maßnahme. An der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule hat sich dies zudem schon bewährt. Deshalb befürworten wir den Antrag der beiden Grundschulen, die Schulsozialarbeit nun auch auf die Adolf-Kußmaul-Grundschule und die Erich-Kästner-Grundschule auszuweiten. Je eher nämlich an den Bedürfnissen der Kinder angesetzt werden kann, desto früher können adäquate Fördermöglichkeiten eruiert und bereitgestellt werden. Schulsozialarbeit kann Aufgaben übernehmen, welche das Lehrpersonal nicht abdecken kann: Beispielsweise sozialpädagogische Projekte und Angebote für Gruppen und Klassen erarbeiten, Einzelbetreuung bzw. Einzelberatung für Kinder und deren Eltern anbieten und als Netzwerkstelle die Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern (Beratungsstelle, Jugendamt, etc.) koordinieren. Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsverzögerungen der Kinder, welche gesellschaftlichen Missständen oder persönlichen Problemlagen ihrer Eltern geschuldet sind, kann so effektiv und rechtzeitig entgegengesteuert werden. Familien können frühzeitig passende Unterstützungsangebote unterbreitet und auf diesem Wege eine gelingende und gesunde Persönlichkeitsentwicklung der Kinder gewährleistet werden.

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich deshalb klar für die Einrichtung von Schulsozialarbeit an den beiden Grundschulen unserer Kommune aus.

 

Mitte Zentrum oder Neue Mitte

Mitte-Zentrum oder die „Neue Mitte“, wie das Gebiet innerhalb des Bahnhofrings im Ort auch genannt wird, ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion immer wichtig gewesen. Wir wollen dieses besondere Baugebiet für unsere Bürger zeitgemäß gestalten und ein schlüssiges Konzept umgesetzt wissen. Zwei Bauträger haben bisher unsere Vorabzustimmung genutzt und ihre Bautätigkeiten, wie draußen unschwer zu erkennen ist, begonnen. Das Kernzentrum ist seit längerer Zeit überplant, Untersuchungen über ein Cap-Hotel sind abgeschlossen. Damit weitere Investoren planen können, müssen Entscheidungen getroffen werden. Es könnte also weitergehen. Aber wie schon im letzten Jahr erwähnt, geschieht dies leider nur mit angezogener Handbremse. Wir fordern die Verwaltung auf, das Verfahren zu beschleunigen.

 

Breitbandversorgung

Schnelles Internet zu haben gehört in der heutigen Gesellschaft quasi schon zu einem der Grundbedürfnisse. Teile unserer Kommune können allerdings nach wie vor als „informationstechnologisches Entwicklungsland“ bezeichnet werden. Dies stellt eine große Ungerechtigkeit und ein extremes Ungleichgewicht im Zugang zu einer essentiellen Ressource des gesellschaftlichen Lebens dar. Für die SPD ist es deshalb von großer Bedeutung, so rasch wie möglich allen Bürgerinnen und Bürgern Graben-Neudorfs den Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Mit der Entscheidung, dass sich Graben-Neudorf an das landkreisweite Breitbandprojekt anschließt, wurde der Grundstein dafür bereits gelegt. Nun gilt es, den innerörtlichen Ausbau zu forcieren. Allerdings muss unserer Ansicht nach dabei gut abgewogen werden, inwieweit sich dabei auch verschiedene Privatanbieter einbinden lassen. Graben-Neudorf darf sich nicht abhängig machen von nur einem einzigen Anbieter! Dies hat in der Vergangenheit beim Kabelfernsehen schon zu großen Problemen geführt. Das darf sich nicht wiederholen!

Außerdem ist es wichtig, Fördertöpfe auszuloten und so umfassend wie möglich Kreis-, Landes- und/oder Bundesförderung in Anspruch zu nehmen, um die finanzielle Belastung für Kommune und Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Der Zugang zur Ressource Breitbandinternet muss unbedingt sowohl für die Gemeinde als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben!

 

Kirchenstraße 33

Das Anwesen Kirchenstraße 33, von der Bevölkerung auch "Burg" genannt, dient schon seit Jahrzehnten zur Unterbringung bedürftiger Menschen. Ob Obdachlose oder Asylanten, alle kommen hier unter. Deshalb sollte das Anwesen auch für diesen Zweck weiter erhalten werden. Ein einfacher Gebäudeunterhalt sollte ausreichen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Die beauftragte Untersuchung durch einen Architekten sollte diesem Zweck entsprechend realisiert werden. Ein Abbruch, wie aus der Mitte der CDU Gemeinderäte bereits gefordert, kommt für die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht in Frage.

 

Ölbohrungen im Kammerforst

Wir sind sicher, dass ein Großteil des Gemeinderates und der Bevölkerung dem Vorhaben ablehnend gegenüber steht. Die rhetorisch noch so gut vorgetragenen Argumente für Probebohrungen im Kammerforst täuschen nicht darüber hinweg, welche Risiken in geologischer Hinsicht ein solches Vorhaben für unsere Gemeinde in sich bergen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dies auf Graben-Neudorfer Gemarkung zu verhindern hilft.

 
 

Homepage SPD Graben-Neudorf

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Leni Breymaier

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