Volksversicherung

Unsere Sozialversicherung basiert auf dem Umlageverfahren. Dieses Verfahren wird durch den Generationenvertrag gewährleistet, ein Vertrag, der niemals schriftlich festgehalten wurde, sondern auf der Vernunft des solidarischen Zusammenlebens aller in Deutschland lebenden Menschen beruht.

Gerade für mich als jungen Menschen ist es ganz besonders wichtig, dass die ältere Generation nicht zu einer gefühlten Last für die jungen Menschen wird, während diese keine Erwartungshaltung mehr an ihren eigenen Ruhestand haben. Denn diese gefährliche Entwicklung kann im Zweifel dazu führen, dass dieser Vertrag eines Tages einseitig gekündigt wird und damit ein solidarisches Zusammenleben nicht mehr möglich ist.

Für mich ist es daher unerlässlich, die Renten- und Krankenversicherung nicht nur zu einer Erwerbstätigen-, sondern auch zu einer umfassenden Volksversicherung auszubauen. Dies bedeutet neben einer umfassenden Pflichtversicherung für alle, nicht nur Kapital und Vermögen zu verbeitragen, sondern auch die Beitragsbemessungsgrenze im verfassungsmäßigen Rahmen nach oben zu setzen und gleichzeitig hohe Renten zu deckeln.

Bislang versteifen wir uns auch zu sehr auf Diskussionen über ein theoretisches Rentenniveau, denn dieses Niveau hat kaum Einfluss darauf, ob jemand später mal von seiner Rente leben kann oder nicht. Renten von Geringverdienern führen in die Armut, egal ob das Niveau bei 47% liegt oder bei 60%.

Sozialdemokratische Politik stärkt die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, denn das Alter und die Gesundheit sind keine Ware, Ruhestand und medizinische Versorgung kein Spekulationsobjekt.

In Kürze

  • Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Bürger*innen in der Bundesrepublik. Gerade bei Beamt*innen gelingt dies aber nur durch lange Übergangsfristen
  • Ausweitung der Bemessungsgrundlage auf Kapitaleinkünfte und Vermögen
  • Anhebung, wenn möglich Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitger "Deckelung" der Rentenhöhe
  • Wiedereinführung der Mindestrente nach Entgeltpunkten
  • Abschaffung der Rentenabschläge bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten
  • Langfristige Vereinfachung des Rentenrechts
 

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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